2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Ausnahmsweise fehlende Rechtsverletzung trotz fehlerhafter Anhörung, Kein Abschiebungsverbot i.S.v. § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei fehlender Bereitschaft eines Zielstaats, den betroffenen Ausländer aufzunehmen, Anhörungsfehler, Abschiebungsandrohung, Staatenlosigkeit, Ermessensausübung, Duldung, Rechtsschutz im Eilverfahren
Beschluss vom 21.07.2026 – 10 CS 26.890
VGH München: Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung, Abschiebungsandrohung (einschließlich der Frist zur freiwilligen Ausreise) als Maßnahmen i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG, Relevanz einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (§ 55 StGB) für eine Ausweisung, Kein Anspruch auf spätere Terminierung zur mündlichen Verhandlung, Ausweisung, Anhörungsfehler, Generalprävention, Titelerteilungssperre, Verfahrensmangel
Entscheidung vom 13.08.2026 – 10 ZB 26.1300